Hauptsatzung der Stadt Bergen auf Rügen

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 16. Januar 2017 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Hauptsatzung erlassen:

Inklusive 1. Änderungssatzung    - Amtsbote 18/17

§ 1

Name, Bezeichnung, Orte, Wappen, Flagge, Dienstsiegel

 

(1)       Die Stadt Bergen auf Rügen führt die Bezeichnung „Stadt“ und den Namen

           „Bergen auf Rügen“.

 

(2)       Das Gemeindegebiet umfasst die Stadt Bergen auf Rügen sowie die Orte Dumsevitz, Fabrik, Kaiseritz, Karow, Kiekut, Kluptow, Krakow, Lubkow, Neklade, Neu SassitzSiggermow, Silvitz, Stadthof, Streu, Tetel, Tilzow, Trips, Zirsevitz, Zittvitz, Lipsitz, Ramitz, Ramitz-Siedlung, Dramvitz und Thesenvitz

 

(3)                  Die Stadt Bergen auf Rügen führt ein Wappen, eine Flagge und ein   

      Dienstsiegel.

 

(4)       Das Wappen der Stadt Bergen auf Rügen zeigt:

           „In Silber auf grünem Dreiberg ein roter Turm mit geschlossenem silbernen      

           Tor, aus dessen Zinnen wachsend ein doppelschwänziger goldbewehrter und       

           gekrönter schwarzer Löwe mit ausgeschlagener roter Zunge.“

 

(5)       Die Flagge der Stadt ist gleichmäßig längsgestreift von Grün, Weiß und Rot. In der Mitte des Flaggentuchs liegt, auf jeweils ein Drittel der Höhe des grünen und des roten Streifens übergreifend, das Wappen der Stadt. Die Länge des Flaggentuchs verhält sich zur Höhe wie 5 zu 3.

 

(6)       Das Dienstsiegel der Stadt Bergen auf Rügen zeigt das Stadtwappen und die
           Umschrift

 

"STADT BERGEN AUF RÜGEN"

 

(7)       Die Verwendung des Wappensdes Namens und der Bezeichnung durch         

           Dritte bedarf der Genehmigung des/ der BürgermeisterIn.

 

§ 2

 

Rechte und Unterrichtung der EinwohnerInnen

 

(1)                  Der/ Die BürgermeisterIn beruft mindestens einmal im Jahr eine

     Versammlung der EinwohnerInnen der Stadt Bergen auf Rügen ein.

Die EinwohnerInnenversammlung kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden.    

(2)          Eine EinwohnerInnenversammlung ist außerdem durchzuführen, wenn es sich um Vorhaben handelt, welche die strukturelle Entwicklung der Stadt und der Ortsteile unmittelbar oder nachhaltig beeinflussen oder mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von EinwohnerInnen verbunden ist.

 

(3)          Anregungen und Vorschläge der EinwohnerInnenversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Sitzung der Stadtvertretung behandelt werden müssen, sollen durch den/die BürgermeisterIn der Stadtvertretung in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.

 

(4)          Der/Die BürgermeisterIn setzt Zeit und Ort der EinwohnerInnenversammlung fest und lädt alle EinwohnerInnen durch öffentliche Bekanntmachung 14 Tage vorher ein.

 

(5)          Der/Die BürgermeisterIn führt den Vorsitz in der Versammlung. Zu Beginn der Versammlung unterrichtet er/sie oder ein von ihm/ihr Beauftragter/e über die Ziele und Auswirkungen des Vorhabens. Anschließend haben die EinwohnerInnen die Gelegenheit, die Ausführungen zu erörtern.

 

(6)          Die EinwohnerInnen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sowie natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen, die in der Stadt Grundstücke besitzen oder nutzen oder ein Gewerbe betreiben, erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde während der Sitzung der Stadtvertretung, vor Beginn des öffentlichen Teils, Fragen an alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie an den/die BürgermeisterIn zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten, auch wenn sie die Beratungsgegenstände der Sitzung betreffen.  Anfragen, die in der Einwohnerfragestunde nicht oder unzureichend beantwortet werden, sollen innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden. Für die Fragestunde ist in der Regel eine Zeit von 30 Minuten vorzusehen.

 

(7)          Der/ Die BürgermeisterIn ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde zu berichten, soweit nicht überwiegende Belange öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner dem entgegen stehen.

 

§ 3

Stadtvertretung

 

(1)       Die in die Stadtvertretung gewählten BürgerInnen  führen die Bezeichnung

           „StadtvertreterInnen“.

 

(2)       Der/ Die Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung „Präsident/in der Stadtvertretung“.

 

(3)       Die Stadtvertretung wählt aus ihrer Mitte einen/eine  ersten/erste und zweiten/zweite StellvertreterIn der/des Präsidenten/in der Stadtvertretung.

 

(4)       Der/ die PräsidentIn  und der/die StellvertreterIn des/der PräsidentIn der
           Stadtvetretung werden durch Mehrheitswahl gewählt.

 

 

(5)       Präsidium der Stadtvertretung

 

1.    Zusammensetzung:

Präsident/in der Stadtvertretung
StellvertreterIn  - erster/erste
StellvertreterIn  - zweiter/zweite

 

2.    Aufgabengebiet:

           Das Präsidium der Stadtvertretung bereitet die Durchführung der Sitzungen
der Stadtvertretung entsprechend der bestehenden Gesetzlichkeiten sowie
der Hauptsatzung der Stadt Bergen auf Rügen und der Geschäftsordnung der Stadtvertretung vor. Durch das Präsidium erfolgt eine Nachbereitung der Stadtvertretersitzungen. Der/ Die PräsidentIn der Stadtvertretung und jeweils ein Präsidiumsmitglied führen regelmäßig öffentliche Sprechstunden durch.

 

3.    Das Präsidium der Stadtvertretung tagt nicht öffentlich.

 

§ 4

 

Sitzungen der Stadtvertretung

 

(1)        Die Sitzungen der Stadtvertretung sind öffentlich.

 

(2)        Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

 

            1.            einzelne Personalangelegenheiten, außer Wahlen

            2.            Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner

            3.            Grundstücksgeschäfte

            4.            Vergabe von Aufträgen

            5.            Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer dem Abschlussbericht

 

(3)       Die Stadtvertretung kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe nicht entgegenstehen, die Öffentlichkeit in Angelegenheiten der Ziffer 1-4 durch Beschluss wieder herstellen.

           In den nicht aufgeführten Fällen ist die Öffentlichkeit durch Beschluss
           auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder
           berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.

 

( 4)     Anfragen von StadtvertreterInnen sollen spätestens 5 Arbeitstage vor der   

          Sitzung bei dem/ der BürgermeisterIn eingereicht  werden. Mündliche Anfragen

          während der Sitzung der Stadtvertretung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung

          selbst beantwortet werden, innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich

          beantwortet werden.

 

§ 5

Die Ausschüsse der Stadtvertretung

 

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Die Stadtvertretung wählt zusätzlich für ihre im Ausschuss vertretene/n Stadtvertreter/in  jeweils eine/n Stellvertreter/in. Die Stellvertreter einer Fraktion können sich im Verhinderungsfall im jeweiligen Ausschuss untereinander vertreten.

 

(1)       Der Hauptausschuss:

           1. Zusammensetzung:

           Dem Hauptausschuss gehören neben dem/ der BürgermeisterIn als Vorsitzende/r, 
8 StadtvertreterInnen an.

           Für jeden/e StadtvertreterIn ist ein/e StellvertreterIn zu wählen.

 

           2. Aufgabengebiet:

           Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen dem Hauptausschuss alle Entscheidungen, die nicht nach § 22 Abs. 2 und Abs. 3 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern der Stadtvertretung als wichtige Angelegenheit vorbehalten sind bzw. durch die folgenden Vorschriften dem/der BürgermeisterIn übertragen werden. Davon unberührt bleiben die dem/der BürgermeisterIn gesetzlich übertragenen Aufgaben, insbesondere die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

 

2.1.     Der Hauptausschuss trifft Entscheidungen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 KV M-V über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde:

a)                  bei Zurückstellung von Baugesuchen,

b)                  bei Einvernehmen der Gemeinde für Vorhaben, die für die Planungshoheit der Gemeinde von Bedeutung sind,

c)                   bei Abstimmung von Bauleitplänen mit Nachbargemeinden, für Pläne, die auf die Planungshoheit der Gemeinde wesentliche Auswirkungen haben. Die Wesentlichkeit empfiehlt  der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Tourismus und Wirtschaft.

d)                  bei Stellungnahmen zu überörtlichen Planungsvorhaben im Rahmen  der Behördenbeteiligung

           

2.2.     Der Hauptausschuss trifft Entscheidungen nach § 22 Abs. 4 KV M-V:

a)              im Rahmen der Nr. 1 bei Verträgen, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,-  €   bis 25.000,- € sowie bei wiederkehrenden Leistungen innerhalb einer Wertgrenze von 2.500,- € bis 5.000,- € der Leistungsrate pro Monat

            b)            im Rahmen der Nr. 2 bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,- € bis 10.000,- € im Ergebnishaushalt je Deckungskreis und bei Investitionen je Maßnahme

 c)            Entscheidungen über die Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes gemäß § 28
Abs. 2 BauGB auf der Grundlage vorliegender städtebaulicher Planungen.

            d)            im Rahmen der Nr. 4 bis zu einer Wertgrenze von 25.000,- €

            e)            im Rahmen der Nr. 5 bei Verträgen von 50.000,- € bis 150.000,- €

            f)             im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms trifft der Hauptausschuss Entscheidungen innerhalb einer Wertgrenze von 25.000,- € bis 100.000,- €

            g)            im Rahmen der Nr. 3 entscheidet der Hauptausschuss über die Aufnahme von Krediten zu günstigen Konditionen auf der Basis der Haushaltssatzung

            h)            Der Hauptausschuss entscheidet bei der Vergabe von Aufträgen mit dem Wert von über 100.000,- € (brutto) bis 1.5 Millionen €(brutto)  nach Vorlage des Protokolls mit der Vergabeempfehlung der Vergabekommission.

 

2.3.     Der Hauptausschuss entscheidet im Einvernehmen mit dem/der BürgermeisterIn in Personalangelegenheiten.

a)    Bei der Ernennung, Beförderung, Entlassung von Beamten des    gehobenen und höheren Dienstes entscheidet der Hauptausschuss.

b)    Bei Angestellten ab Entgeltgruppe 10 bis 11 entscheidet der Hauptausschuss über die Einstellungen, Höhergruppierungen und Kündigungen.

Sollte das Einvernehmen nicht zustande kommen, entscheidet die Stadtvertretung mit der Mehrheit aller Stadtvertreter/innen abschließend.

 

2.4.     Der Hauptausschuss entscheidet über den Grundsteuererlass nach              §§ 32, 33, 34

           Grundsteuergesetz ab einer Höhe von 2.500,- €

 

2.5.     Die Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und Sponsorenleistungen von 100,- € bis 1.000,- € trifft der Hauptausschuss.

 

3.        Die Stadtvertretung ist laufend durch den/die BürgermeisterIn über die
           Entscheidungen des Hauptausschusses zu unterrichten.

 

4.        Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nicht öffentlich.

 

5.        Der § 4 Abs. 4 der Hauptsatzung ist entsprechend anzuwenden.

 

 

(2)       Haushalts- und Finanzausschuss

 

            1.         Zusammensetzung:

                        -  5 StadtvertreterInnen und

                        -  4 sachkundige EinwohnerInnen

 

            2.         Aufgabengebiet:

                        Der Haushalts- und Finanzausschuss befasst sich mit Angelegenheiten der Abwicklung des jährlichen Haushaltes. Er begleitet die Haushaltsvorbereitung und die Haushaltsdurchführung einschließlich der Steuern, Gebühren und Beiträge und sonstiger Ab- und Ausgaben. 

 

            3.         Der Haushalts- und Finanzausschuss tagt öffentlich.

 

4.            Der § 4 Abs. 2,3 und 4 der Hauptsatzung ist entsprechend    

             anzuwenden.

 

 (3)        Rechnungsprüfungsausschuss

 

            1.         Zusammensetzung:

                        -   3 StadtvertreterInnen

                        -   2 sachkundige EinwohnerInnen 

           

2.                Aufgabengebiet:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Aufgaben nach dem

Kommunalprüfungsgesetz (KPG) M-V vor.

 

            3.          Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt nicht öffentlich.

 

            4.          Der § 4 Abs. 4 der Hauptsatzung ist entsprechend anzuwenden.

 

 

(4)        Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Tourismus und Wirtschaft

 

            1.         Zusammensetzung:

                        - 5 StadtvertreterInnen

                        - 4 sachkundige EinwohnerInnen

 

            2.         Aufgabengebiet:

                        - Flächennutzungsplanung

                        - Bauleitplanung

                        - Wirtschaftsförderung
                        - Denkmalpflege
                        - Stadtentwicklung

                        - Tourismus

                        - Hoch-, Tief- und Straßenbauangelegenheiten

                          - Wesentlichkeitsprüfung von Bauleitplänen mit Nachbargemeinden

 

3.            Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Tourismus und Wirtschaft  tagt

            öffentlich.

5.          Der § 4 Abs. 2, 3 und 4 der Hauptsatzung ist entsprechend

           anzuwenden.

 

(5)        Ausschuss für Verkehr, Ordnung, Umwelt und Naturschutz

 

            1.         Zusammensetzung:

                        - 5 StadtvertreterInnen

- 4 sachkundige EinwohnerInnen

 

             2.         Aufgabengebiet:

                        - Fragen der Ordnung und Sicherheit

                        - Verkehrsangelegenheiten

                        - Umwelt- und Naturschutz

                        - Landschaftsgestaltung und -pflege

                        - Abfallangelegenheiten

 

3.                Der Ausschuss für Verkehr, Ordnung, Umwelt und Naturschutz tagt öffentlich.

 

4.                Der § 4 Abs. 2, 3 und 4 der Hauptsatzung ist entsprechend anzuwenden.

 

 (6)       Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Bildung, und Gleichstellung

 

            1.         Zusammensetzung:

                        -  5 StadtvertreterInnen

                        -  4 sachkundige EinwohnerInnen

 

            2.         Aufgabengebiet:

                        - Sozialwesen

                        - Gesundheitswesen

                        - Schulentwicklung

                        - Kinder-, Jugend- und Familienförderung

                        - Förderung der Integration ausländischer Mitbürger
                        - Seniorenangelegenheiten

                        -  Sport- und Vereinsförderung

                        -  Gleichstellungsangelegenheiten

 

3.            Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Bildungund Gleichstellung

            tagt öffentlich.

 

4.            Der § 4 Abs. 2, 3 und 4 der Hauptsatzung ist entsprechend   anzuwenden.

 

 

(7)        Europa- und Kulturausschuss
           

            1.      Zusammensetzung:

- 5 StadtvertreterInnen
- 4 sachkundige EinwohnerInnen


             2.     Aufgabengebiet:

- Zusammenarbeit mit den Partnerstädten

  (Städtepartnerschaftsangelegenheiten)

- Beschaffung von EU-Fördergeldern

- Betreuung und Begleitung von internationalen Projekten und   

   Aktivitäten

- Aufbau und Pflege von Verbindungen auf Landes-, Bundes- und EU-

  Ebene

- Betreuung der Kultureinrichtungen

- Kulturförderung

 

        3.  Der Ausschuss tagt öffentlich.

 

              4.  Der  § 4 Abs. 2, 3 und 4 der Hauptsatzung ist entsprechend anzuwenden.

                           

(8)         Die Stadtvertretung kann zeitweilige Ausschüsse bilden, in die ebenfalls sachkundige EinwohnerInnen berufen werden können. Über die Öffentlichkeit entscheidet die Stadtvertretung per Beschluss.

 

(9)         Sachkundige EinwohnerInnen haben für die Teilnahme im Ausschuss die gleichen Rechte und Pflichten wie die StadtvertreterInnen.

 

§ 6 

BürgermeisterIn

 

(1)         Der/Die BürgermeisterIn wird für 7 Jahre von den BürgerInnen gewählt und nimmt die ihm/ihr von der Kommunalverfassung zugewiesenen Aufgaben wahr. Er/Sie ist hauptamtlich tätig.

 

(2)         Der/die BürgermeisterIn trifft Entscheidungen unterhalb der Wertgrenzen des § 5 Abs. 1 Nr. 2.2. Buchstaben a-g und Nr. 2.4 dieser Hauptsatzung. Er/Sie entscheidet bei der Vergabe von Aufträgen mit einem Wert bis zu 25.000,- (brutto) und nach Vorlage des Protokolls mit der Vergabeempfehlung der Vergabekommission bis zu 100.000,- € (brutto). Die Stadtvertretung ist über die vorgenannten Entscheidungen zu unterrichten.

 

(3)         Er/ Sie entscheidet alle Angelegenheiten der laufenden Verwaltung gemäß

§ 38 Abs. 3 Satz 3 KV M-V

a)    bei Einvernehmen der Gemeinde für Vorhaben, die für die planerische
Entscheidung der Gemeinde ersichtlich von untergeordneter Bedeutung sind,

b)    bei Genehmigung für Vorhaben und Rechtsvorgänge innerhalb des        Sanierungsgebietes,

c)    bei Genehmigung für Vorhaben und Rechtsvorgänge innerhalb eines städtebaulichen Entwicklungsbereiches,

d)    bei Genehmigung für Vorhaben und Rechtsvorgänge innerhalb eines Erhaltungsgebietes,

e)    bei Entscheidungen über die genehmigungsfreie Errichtung von Wohngebäuden im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.

f)     bei Stellungnahmen der Behördenbeteiligungen bei Vorhaben, die aus

planungsrechtlicher Sicht für die städtebauliche Entwicklung und raumordnerische Funktion der Gemeinde keine wesentlichen Auswirkungen haben. 

 

(4)      Erklärungen der Stadt im Sinne des §  38 Abs. 6 KV M-V bis zu einer Wertgrenze von 5.000,- € bzw. von 1.500,- € bei wiederkehrenden Verpflichtungen pro Monat können von dem/der BürgermeisterIn allein oder durch eine/n von ihm/ihr beauftragte/n Bedienstete/n in einfacher Schriftform ausgefertigt werden.

 

           Dieses gilt nicht für die Ausfertigung von Urkunden nach beamtenrechtlichen

           Vorschriften und für Arbeitsverträge. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 25.000,- €.

 

(5)       Der/Die BürgermeisterIn entscheidet in Personalangelegenheiten. Dazu gehört die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten des einfachen und mittleren Dienstes. Bei Angestellten bis zu der Entgeltgruppe 9 entscheidet der/die BürgermeisterIn über die Einstellung, Höhergruppierung und Kündigung.

 

(6)      Der/Die BürgermeisterIn erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in  

          Höhe von 190,- €

 

(7)      Die Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und
          Sponsorenleistungen unterhalb einer Wertgrenze von 100,- € trifft der/die
          BürgermeisterIn.

 

§ 7

 

StellvertreterIn des/der BürgermeisterIn

 

(1)      Der/Die 1. und 2. Stellvertreter/in des/der Bürgermeister/in führen die

          Bezeichnung  „Stadtrat/rätin“.

 

(2)      Die StellvertreterInnen des/der BürgermeisterIn erhalten eine monatliche
           funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 280,- €

          

 

§ 8

 

Gleichstellungsbeauftragte

 

(1)        Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten erfolgt durch  Beschluss der                Stadtvertretung in offener Abstimmung.

 

(2)        Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptamtlich tätig. Sie unterliegt mit 

            Ausnahme der Regelung in § 41 Abs. 5 KV M-V der Dienstaufsicht des/der

            BürgermeisterIn.

 

(3)        Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, zur Verwirklichung der

            Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Stadt Bergen auf Rügen

            beizutragen.

 

            Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

 

a)    Die Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für die Gleichstellung von  Frauen und Männern.

b)    Initiativen zur Verbesserung der Gleichberechtigung der Frauen in der Stadt Bergen auf Rügen.

 

c)    Die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben,

Behörden und dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Gleichstellung, um gleichstellungsrelevante Fragen wahrzunehmen.

d)    Die Erarbeitung eines jährlichen Berichtes über ihre Tätigkeit sowie über Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Bundes und des Landes zu gleichstellungsrelevanten Belangen.

 

(4)       Der/Die BürgermeisterIn hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres
            Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren

           Initiativen, Vorschläge, Bedenken und sonstigen Stellungnahmen 

           berücksichtigt  werden können.                        

            Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur

            Kenntnis  zu geben sowie Auskünfte zu erteilen.

 

§ 9

 

Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung

 

(1)Die Bestellung der/des Behindertenbeauftragten erfolgt durch Beschluss der Stadtvertretung in offener Abstimmung

(2)Die/der Behindertenbeauftragte ist ehrenamtlich tätig und wird für die Dauer einer Wahlperiode bestellt.

(3)Der/die Behindertenbeauftragte hat folgende Aufgaben:

-       Angebote von Sprechstunden für hilfesuchende behinderte Menschen

-       Förderung der Zusammenarbeit der gemeinnützigen Vereine mit den gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Behörden und Betrieben

-       durch Anregungen, Vorschläge oder sonstige Stellungnahmen Entscheidungsprozesse zur Barriere- und Informationsfreiheit und Inklusion mit zu gestalten.

-       Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat der Stadt Bergen auf Rügen

-       Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten des Landkreises Vorpommern-Rügen und des Landes Mecklenburg Vorpommern

 

 

 

 

§ 10

 

Ortsvertretung

 

(1)       Es wird folgende Ortsvertretung gebildet:

 Name:                       Thesenvitz

 vertretende Orte:     Thesenvitz, Ramitz, Ramitz-Siedlung, Dramvitz und Lipsitz

 

(2)       Die Ortsvertretung Thesenvitz setzt sich aus dem erzielten Wahlergebnis zur Stadtvertretung in den betreffenden Orten zusammen. Die Ortsvertretung wählt aus ihrer Mitte einen/eine Vorsitzenden/Vorsitzende und einen ersten und zweiten Stellvertreter/in.    

 

(3)       Die Sitzungen der Ortsvertretung sind öffentlich.

 

§ 11

 

Aufgaben der Ortsvertretungen

 

(1)       Der/Die Vorsitzende der Ortsvertretung kann Einwohnerversammlungen für

           die Orte einberufen, zu denen auch die Bürgermeisterin einzuladen ist.

 

(2)       Die Ortsvertretung hat in allen für die o. g. Orte wichtigen Angelegenheiten
            einen Unterrichtungsanspruch, ein Vorschlagsrecht, ein Recht auf   

           Stellungnahme sowie einen Anspruch auf Anhörung durch die Stadtvertretung

           und ihre Ausschüsse.

 

(3)       Wichtige Angelegenheiten im Sinne von § 42 Kommunalverfassung
Mecklenburg-Vorpommern sind unter anderem:
-   Einbeziehung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes (Aufforderung zur
    Beteiligung der Ortsvertretung)
-   Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben
-   Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Plänen und  

               Satzungen  des Baurechtes, soweit sie Belange der o. g. Orte berühren
-   Vorhaben mit herausragender Bedeutung gemäß §§ 34 und 35 BauGB, die 

               eine geordnete städtebauliche oder wirtschaftliche Entwicklung der Orte 

               betreffen
-   der Aus- und Umbau sowie die Benennung bzw. Umbenennung von  

               Straßen und Plätzen
-   die Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der
    ehemaligen Gemeinde Thesenvitz
-   Errichtung von Stallanlagen der Landwirtschaft und Gebäuden, die in Art

               und Umfang über die ortsübliche Bebauung hinausgehen
-   Veränderungen zur Gestaltung des Ortsbildes

 

(4)       Die Ortsvertretung hat darüber hinaus insbesondere folgende Aufgaben:
- sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden der Einwohner zu  

             befassen.
- die in den Orten tätigen Investoren, Vereine, Initiativen, Parteien und 

             sonstigen demokratischen Vereinigungen im Sinne eines

             Interessenausgleiches anzuhören.
- die Identität der Orte durch Förderung des sozialen und kulturellen
  Zusammenlebens zu wahren sowie die heimatlichen Traditionen zu pflegen.

 

(5)  Im Übrigen gelten die Festlegungen von § 42 Kommunalverfassung
Mecklenburg-Vorpommern.

 

§ 12

 

Wahl der Ortsvertretung

 

(1)  Die Ortsvertretung wird spätestens zwei Monate nach der Wahl durch die Stadtvertretung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Besetzung der Sitze in der Ortsvertretung ist entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl im jeweiligen Gebiet der Ortsvertretung vorzunehmen. Die Stadtvertretung stimmt in einem Wahlgang über die jeweiligen Listen ab.

 

(2)  Die Wahl des Nachfolgers wird entsprechend § 32 Abs. 2 KV M-V  

     durchgeführt.

§13

 

Entschädigungen

 

(1)       Entschädigungen sind Aufwandsentschädigungen, Ersatz entgangenen Arbeitsverdienstes sowie Reisekostenvergütung und die Betreuungskosten.

          

           Entschädigungen werden als funktions- oder sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen gewährt. Den Empfängern von funktionsbezogenen Aufwandsentschädigungen nach Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 und 2 sowie Nr. 3, 5 und 6 dieser Satzung werden zusätzlich sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen gewährt.

 

(2)        Funktionsbezogene Aufwandsentschädigungen

            1. Der/Die PräsidentIn der Stadtvertretung erhält 400,00 € monatlich.

     Den StellvertreterInnen des/der PräsidentIn wird für ihre besondere    

     Tätigkeit  bei dessen/deren Verhinderung, für die Dauer der Vertretung  

     eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 13,00 € pro

     Tag der Vertretung gewährt.

 

            2. Fraktionsvorsitzende erhalten 180,- € monatlich.

 

Den StellvertreterInnen des/der Fraktionsvorsitzenden wird für ihre besondere Tätigkeit bei dessen/deren Verhinderung für die Dauer der Vertretung eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 6,00 € pro Tag der Vertretung gewährt.

 

Vertritt ein/eine StellvertreterIn den/die BürgermeisterIn bei dessen/deren
Verhinderung für einen längeren Zeitraum als einen Monat, wird für die über einen Monat hinausgehende Zeit die Entschädigung um 50 v.H. erhöht, solange die Vertretung ununterbrochen andauert.

 

3. Der Vorsitzende der Ortsvertretung erhält 150,00 € monatlich.

 

4. Sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung

    Die sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung  wird wie folgt berechnet:

 

    - Teilnahme an Sitzungen der Stadtvertretung                                         40,- €

 

    - Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse der Stadtvertretung            40,- €

 

    - Leitung der Sitzung durch den/die Ausschussvorsitzende/n bzw.

      dessen/deren StellvertreterIn zusätzlich                                                  60,- €

  

    - Teilnahme an den Sitzungen des Präsidiums der Stadtvertretung     40,- €

 

    - Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung

      zur Sitzung der Stadtvertretung dienen                                                 40,- €

 

    - Teilnahme an Sitzungen der Ortsvertretung                                          20,- €

 

Sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen dürfen für die Teilnahme an den Sitzungen der Fraktionen nur  gewährt werden, wenn diese Sitzungen der Vorbereitung einer Sitzung eines Organs oder eines Ausschusses dienen.

Die sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung beträgt pro Sitzung 40,00 €.

Die Höchstzahl der Sitzungen der Fraktionen, für die eine sitzungsbezogene  
Aufwandsentschädigung zu zahlen ist, wird auf jährlich 12 beschränkt.

 

5.    Der/Die Vorsitzende des Seniorenbeirates erhält eine monatliche funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,- Euro. Die Bildung und die Aufgaben des Seniorenbeirates sind in der Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirates der Stadt Bergen auf Rügen geregelt.

.

6.    Der/Die Behindertenbeauftragte erhält eine monatliche funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,- Euro

 

§ 14

 

Öffentliche Bekanntmachungen

 

(1)        Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im amtlichen

             Bekanntmachungsblatt  „Amtsbote der Stadt Bergen auf Rügen".  Er

             erscheint unregelmäßig, als Erscheinungszeitpunkt wird der Donnerstag

             einer Woche festgelegt. Ist der Donnerstag ein Feiertag, wird der nächst

             folgende Werktag festgelegt.

            

            Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen neben dem „Amtsbote der Stadt

            Bergen auf Rügen“ an der Bekanntmachungstafel an der Bushaltestelle,

            18528 Thesenvitz, außerhalb des Gebäudes durch Aushang.              

                                                                         

            Die öffentliche Bekanntmachung der Einladungen zu den Sitzungen der

            Ausschüsse der Stadtvertretung erfolgt über Aushang an der  

            Bekanntmachungstafel am Rathaus, links neben dem Eingang, Markt 5 sowie

            an der Bekanntmachungstafel an der Bushaltestelle, 18528 Thesenvitz,

            außerhalb des Gebäudes.

    

            Auf die Herausgabe des amtlichen Bekanntmachungsblattes „Amtsbote der

            Stadt Bergen auf Rügen" wird im Internet auf der Homepage der Stadt

           Bergen auf Rügen www.stadt-bergen-auf-ruegen.de  hingewiesen. Sofern der

           Donnerstag ein Feiertag ist, erfolgt der Hinweis auf den darauf folgenden

           Werktag.

 

 (2)       Der „Amtsbote der Stadt Bergen auf Rügen" ist von Montag bis Freitag 

            während der allgemeinen Dienstzeiten im Büro der Stadtvertretung, Markt

            5/6, 18528 Bergen auf Rügen erhältlich und kann einzeln oder im

           Abonnement bei der Stadt Bergen auf Rügen, Markt 5/6, 18528 Bergen auf

           Rügen bezogen werden.

  

(3)        Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollzogen, an dem

            der „Amtsbote der Stadt Bergen auf Rügen" erschienen ist. Auf die gesetzlich

 vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form 

 des Absatzes 1 hinzuweisen. Diese Auslegefrist beträgt einen Monat, soweit

 gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt oder zugelassen worden ist.

            Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit

            Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

 

(4)       Ist die öffentliche Bekanntmachung in üblicher Form (Abs. 1 Satz 1 und 2)

            infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht

            möglich, so ist diese durch Aushang an der Bekanntmachungstafel vor dem

            Gebäude des Rathauses Bergen auf Rügen (links neben der Eingangstür),

            Markt 5, 18528 Bergen auf Rügen vorzunehmen.

 

            Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. Der Tag des Aushanges und der Abnahme

            werden nicht mitgerechnet, aber auf dem ausgehängten Schriftstück mit

            Unterschrift und Dienstsiegel vermerkt.

 

            Die öffentliche Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form (Abs. 1 Satz

            1 und 2) ist nach Entfallen des Hinderungsgrundes unverzüglich

            nachzuholen.

 

§ 15

 

Bestellung der VertreterInnen und Wahl der VertreterInnen in den Aufsichtsrat der Bergener Wohnungsgesellschaft mbH

(lt. § 71 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern)

 

(1)  Der/Die BürgermeisterIn vertritt die Stadt Bergen auf Rügen als Alleingesellschafter.

      Im Verhinderungsfall kann er/sie MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Bergen

      auf Rügen mit seiner/ihrer Vertretung beauftragen.  

 

(2)  Die weitere Besetzung des Aufsichtsrates mit 7 Mitgliedern erfolgt nach den

      Grundsätzen der Verhältniswahl durch Beschluss der Stadtvertretung. Von den 7

      zu bestellenden Mitgliedern sind mindestens 5 StadtvertreterInnen in den

      Aufsichtsrat zu entsenden.

 

(3)  Die gewählten Mitglieder des Aufsichtsrates haben die Stadtvertretung über

die Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

                                                             

(4)  Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit

als Vertreter/in der Stadt Bergen auf Rügen in der Gesellschafterversammlung oder  ähnlichem Organ eines Unternehmens oder Einrichtung des privaten Rechts ist an die Stadt Bergen auf Rügen abzuführen, soweit sie monatlich 50,00 € überschreiten, aus einer Tätigkeit im Aufsichtsrat solcher Unternehmen oder  Einrichtungen, soweit sie monatlich  150,00 €, bei deren Vorsitzenden und Vorständen bzw. Geschäftsführern  monatlich 300,00 € überschreiten.

 

§ 16

 

Wahl der Delegierten zur Mitgliederversammlung des Städte- und

Gemeindetages M-V e.V.

 

(1)        Die Anzahl der zum Städte- und Gemeindetag M-V e.V. delegierten

            Mitglieder der Stadtvertretung beträgt 3.

 

(2)        Die Stimmenanzahl, eines/r Delegierten wird entsprechend der Satzung des

      Städte-  und Gemeindetages M-V e.V. ermittelt.

 

(3)        Die Wahl dieser Vertreter der Stadt Bergen auf Rügen erfolgt nach den

            Grundsätzen der Verhältniswahl.

 

§ 17

 

Schriftverkehr

 

(1)        Der Schriftkopf  der Stadt Bergen auf Rügen lautet:

Stadt Bergen auf Rügen

Die Bürgermeisterin

 (2)        Der Schriftkopf der Stadtvertretung der Stadt Bergen auf Rügen lautet:

Stadt Bergen auf Rügen

Der Präsident der Stadtvertretung

 

§ 18

 

Inkrafttreten

  

Die Hauptsatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bergen auf Rügen, 28. Februar 2017

 

 

 

 

Anja Ratzke

Bürgermeisterin