Hafengebührensatzung der Gemeinde Poseritz

für den Hafen Puddemin

 

Lesefassung der Hafengebührensatzung der Gemeinde Poseritz für den Hafen Puddemin  in der seit dem 18.07.2008 geltenden Fassung

 

§ 1

Geltungsbereich

 

(1)Für die Benutzung des kommunalen Wasser-Wander-Rastplatzes Puddemin (im folgenden Hafen genannt) der Gemeinde Poseritz werden Abgaben  nach dieser Satzung erhoben.

(2)Das abgabenpflichtige Hafengebiet umfasst die Land- und Wasserflächen, deren Grenzen gemäß § 1  Abs. 3 Satz 2 der Hafenverordnung vom 17. Mai 2006 (GVOBl. M-V S. 355) von der Hafenbehörde zu kennzeichnen und bekannt zu machen sind.  

 

§ 2

Abgabenarten

 

Für die Benutzung des Hafens sind folgende Arten von Hafenabgaben zu entrichten:

 

a) Hafengebühren                   

b) Slipgebühren                        

c) Lagergebühren                    

 

§ 3

Erhebung , Einziehung, Festsetzung, Entstehung und Fälligkeit der Abgaben

 

(1)   Die Hafenabgaben werden durch die Gemeinde Poseritz erhoben. Sie kann einen Beauftragten für die Einziehung einsetzen.

(2)   Die Pflicht zur Entrichtung der Hafenabgaben entsteht mit der Benutzung des
Hafens und seiner Einrichtungen entsprechend dieser Satzung.

(3)   Die Hafenabgaben werden durch einen Bescheid festgesetzt und mit dessen

Bekanntgabe fällig.

(4)   Die Hafenabgaben sind ab dem 4. Tag nach Ablauf des Fälligkeitstages für jeden angebrochenen Monat der Säumnis mit eins vom Hundert des abgerundeten rückständigen Betrages zu verzinsen (Säumniszuschlag).

(5)   Für die Gebühren, die auf Fahrzeuge, Geräte oder sonstige Schwimmkörper entfallen, sind deren Eigentümer und deren Benutzer als Gesamtschuldner abgabepflichtig.

                                                   

§ 4

Meldepflicht

 

(1)   Meldepflichtig für Wasserfahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper ist der Fahrzeug- oder Geräteführer oder sein Beauftragter.

(2)   Die Anmeldung ist sofort nach ihrer Ankunft im Hafen bei der Hafenverwaltung unter Vorlage der Schiffspapiere  vorzunehmen.

      (3 Schiffspapier für die in das Seeschiffsregister eingetragene Schiff ist der
           amtliche Schiffsmessbrief. Für die in ein Binnenschiffsregister eingetragenen
           Schiffe deren amtlicher Eichschein. Bei Schiffen deren Bemessungsgrundlage
           die höchstzulässige Personenzahl ist, gilt das Schiffszeugnis.

 

 

§ 5

Bemessungs- und Umrechnungsgrund

 

(1)   Die Länge der Fahrzeuge, Geräte oder sonstiger Schwimmkörper ist die Länge in Metern gemessen in der Richtung der größten Ausdehnung.

(2)   Die Abgabeneinheiten der beanspruchten Wasserfläche und der belegten Lagerfläche in Quadratmetern werden durch die Multiplikation von Länge und Breite ermittelt.
Die größte Breite ist in Metern senkrecht  zur Richtung der Längenmessung festzustellen.

(3)   Bei Schiffen deren Bemessungsgrundlage die höchstzulässige Personenzahl ist, muss die Personenzahl durch die Vorlage des Schiffszeugnisses nachgewiesen werden.

(4)   Angefangene Bemessungseinheiten sind auf volle Einheiten aufzurunden.

 

§ 6

Ballast

Als Ballast gelten Stoffe, die nicht zu Handelszwecken bestimmt sind, sondern aus-schließlich der Verbesserung des Stabilitätsverhaltens des Fahrzeugs, Gerätes oder sonstigen Schwimmkörpers dienen.

 

§ 7

Befreiung von Hafenabgaben

 

Von der Entrichtung der Abgaben sind befreit:

a)     Fahrzeuge der Bundeswehr

b)    Fahrzeuge, die für hoheitliche Aufgaben oder Forschungsaufgaben des Bundes, des Landes oder der Gemeinde Poseritz eingesetzt werden,

c)     ausländische Regierungsfahrzeuge , die ihre Staatsflagge führen und nur zu Staatszwecken benutzt werden,

d)    Lotsenfahrzeuge, Feuerlöschboote, Seenotrettungsboote, Eisbrecher, Wasserbaufahrzeuge, Hafenbarkassen und Versetzboote, wenn sie für ihre eigentlichen Aufgaben eingesetzt werden,

e)     Schiffe und Geräte, die den Hafen als Nothafen anlaufen, solange die Notlage anhält, sowie Schiffe, die den in Not geratenen Schiffen  und Geräten Hilfe leisten.

f)     Beiboote und Barkassen, die zu abgabenpflichtigen oder nach Satzung befreiten Fahrzeugen und Geräten gehören,

g)    Schiffe, die auf offizielle Einladung des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder der Gemeinde Poseritz den Hafen anlaufen.

 

 

§ 8
       Hafengebühr

(1)   Die Hafengebühr ist für alle nicht gebührenbefreiten Wasserfahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper, außer die im § 7 benannten, zu entrichten, die in das abgabenpflichtige Hafengebiet einlaufen oder aus diesem auslaufen.

(2)   Die Hafengebühr beträgt :

a) für Sportfahrzeuge und sonstige kleinere, nicht vermessene oder nicht ge-
    eichte Fahrzeuge, soweit sie nicht Erwerbszwecken dienen, wird die Hafen-
    gebühr nach Tagessätzen ohne Berücksichtigung der Ein- und Ausfahrten.


    Für diese Fahrzeuge betragen die Gebühren je angefangene 24 Stunden

              Länge des Fahrzeugs              Gebühr in €
              in m

   unter 5                                         4,00

   5 bis unter 6,50                            5,00

   6,50 bis unter 8                            8,00

   8 bis unter 10                             10,00

              10 bis unter 11                             11,00

              11 bis unter 12                             12,00

              12 bis unter 13                             13,00

              13 bis unter 14                             14,00

              14 bis unter 15                             15,00

              über 15 für jeden laufenden

              Meter Länge ü.a.                        15,00 +0,50  je zusätzlichen Meter Länge

          b) für Katamarane erhöht sich die Gebühr auf das 1,5 fache. Sportboote, die
              nur bis zu zwei Stunden einen Liegeplatz in Anspruch nehmen, zahlen keine
              Gebühr; bei Inanspruchnahme bis zu 6 Stunden verringert sich die Gebühr
              auf 50 von Hundert.

 

 

        
                                                § 9

                                                   Lagergebühren

 

(1)   Für das Lagern von Gütern und Ballaststoffen im abgabepflichtigen Hafengebiet ist eine Lagergebühr zu entrichten.

(2)   Die Lagergebühr ist bis zur vollkommenen Beräumung in voller Höhe für die zu Beginn der Lagerung in Anspruch genommene Fläche  zu zahlen.

(3)   Die Lagergebühr beträgt nach einer 24-stündigen gebührenfreien Lagerfrist

für jeden angefangenen darauf folgenden Tag
je m² der belegten Fläche             0,30 €

                                               § 10

                                  Slipanlagengebühren

 

Slipgebühren werden erhoben für:

a) Benutzung der Slipanlage pro Boot                              4,50 €

b) Aufbewahrung des Slipwagens pro Tag                       4,50 €

 

                                                § 11

                                         Inkrafttreten