Hafengebührensatzung der Gemeinde Ralswiek

für den Hafen in Ralswiek

 

 

Lesefassung der Hafengebührensatzung der Gemeinde Ralswiek in der seit dem 18.04.1996 geltenden Fassung.

Diese Lesefassung berücksichtigt:

1.  die Fassung der Bekanntmachung der Satzung vom 25.03.2010 (bekannt gemacht in der Zeit vom 01.04.1996 bis 17.04.1996).

 

§ 1

Geltungsbereich

 

(1)   Für die Benutzung des Hafens der Gemeinde Ralswiek werden Gebühren nach dieser         Satzung erhoben.

 

(2)   Das gebührenpflichtige Hafengebiet umfasst die Land- und Wasserflächen , deren

       Grenzen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Hafenverordnung vom 19. Juli 1991 (GVOBl.

       M-V S. 247) von der Hafenbehörde zu kennzeichnen und bekannt zu machen sind.

 

 

§ 2

Art der Gebühren

 

Nach  dieser Satzung werden folgende Gebühren erhoben:

 

-      Hafengeld                         (§   8)

-      Kaibenutzungsgeld            (§ 10)

-      Liegegeld                          (§ 12)

-      Lagergeld                         (§ 14)

 

 

§ 3

Berechnungsgrundlage

 

(1)   Grundlage für die Berechnung der Gebühren sind für alle Schiffe:

 

       a)  die im Schiffsmessbrief ausgewiesene Schiffslänge.

 

       b)  bei Schiffen ohne Schiffsmessbrief wird die Schiffslänge, aus anderen zum Schiff                          gehörenden Dokumenten entnommen.

 

(2)   Bei der Bemessung der Gebühren nach der Grundfläche des zugewiesenen Liegeplatzes wird

       das Ergebnis aus der Länge, multipliziert mit der größten Breite zugrunde gelegt.

 

(3)   Werden die Gebühren nach Zeitabschnitten erhoben, so ist für jeden angefangenen Zeitabschnitt

       die volle Gebühr zu entrichten.

 

(4)  Die Gebühren nach dieser Satzung sind – soweit nicht im einzelnen etwas anderes bestimmt ist,   Nettobeträge. Leistungen, die der Umsatzsteuer unterliegen, werden nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung und der jeweils geltenden Höhe zusätzlich berechnet.

 

 

§ 4

Gebührenerhebung und Fälligkeit der Gebühren

 

(1) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren entsteht mit der Benutzung des Hafens und seiner Einrichtungen.

 

(2)   Die Gebühren werden mit ihrer Entstehung / mit Zugang der Gebührenrechnung fällig.

 

(3)   Die Gebühren sind an die Gemeinde Ralswiek zu zahlen.

 

(4)  Die Hafengebühren sind ab dem 15. Tag nach der Fälligkeit mit drei vom Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.

 

(5)   Für Gebühren, die auf Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper entfallen, sind die Eigentümer und die Benutzer zahlungspflichtig. Für die sonstigen Gebühren ist zahlungs-

       pflichtig,

 

       - wer die Leistung veranlasst hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,

       - wer die Zahlung der Gebühren durch eine Erklärung übernommen hat oder

       - wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

 

       Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 5

Mitteilungspflichten

 

(1)   Die Fahrzeugführer haben die zur Gebührenberechnung erforderlichen Daten ihrer   Fahrzeuge unverzüglich nach Ihrer Ankunft oder vor Verlassen des Hafens dem Hafen-

       meister anzugeben und auf Verlangen die Schiffs-, Lade- und Beförderungspapiere vor-

       zulegen.

 

       Die hierfür herausgegebenen Vordrucke sind zu benutzen. Werden keine Papiere    vorgelegt, werden die für die Berechnung der Gebühren notwendigen Daten auf Kosten

       des Zahlungspflichtigen geschätzt.

 

(2)   Wird die Zahlung von Saisonpauschalentgelten beantragt, ist die Anmeldung bei der in      Absatz 1 genannten Stelle wie folgt vorzunehmen:

 

a)    für die Sommersaison       bis zum            01.04. des Kalenderjahres

b)    für die Wintersaison           bis zum            01.11. des Kalenderjahres

 

(3)   Die Mitteilungspflichtigen können durch Beauftragte (örtliche Schiffsmakler) vertreten        werden. Sie bleiben jedoch für die vollständige und richtige Mitteilung verantwortlich.

 

(4)   Verstöße gegen die Mitteilungspflichten sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 17 Abs. 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes.

 

§ 6

Allgemeine Gebührenbefreiung

 

(1)   Von der Zahlung der Gebühren sind befreit:

 

       1.  Fahrzeuge der Bundeswehr

       2.  Fahrzeuge, die für hoheitliche Aufgaben oder Forschungsaufgaben des Bundes, der                Länder oder der Gemeinde Ralswiek eingesetzt werden

       3.  ausländische Regierungsfahrzeuge, die ihre Staatsflagge führen und nur zu                              Staatszwecken genutzt werden

       4.  Lotsenführer, Feuerlöschboote, Rettungsboote, Eisbrecher, Wasserbaufahrzeuge, wenn

            sie für ihre eigentlichen Aufgaben eingesetzt werden

       5.  Schiffe und Geräte, die den Hafen als Nothafen anlaufen, solange die Notlage anhält,

            sowie Schiffe, die den in Not geratenen Schiffen und Geräten Hilfe leisten

       6.  Schiffe, die den Hafen zwecks ärztlicher Hilfe, zum Besatzungswechsel, zum Bunkern

            oder zur Übernahme von Proviant anlaufen, für den Zeitraum von 24 Stunden

       7.  Beiboote und Barkassen, die zu gebührenpflichtigen oder nach dieser Satzung                         befreiten Fahrzeugen und Geräten gehören, wenn sie ihrem Zweck entsprechend                         eingesetzt werden und keinen Dauerliegeplatz beanspruchen

       8.  Schulschiffe, die ausschließlich Ausbildungszwecken dienen

       9.  Schiffe, die auf offizielle Einladung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der

            Gemeinde Ralswiek, den Hafen anlaufen.

 

(2)   Von der Zahlung des Liegegeldes sind Fahrzeuge befreit, die aufgrund ihrer Größe            (Schiffslänge) den Hafen bei Dunkelheit oder aus von der jeweiligen Hafenbehörde be-

       scheinigten witterungsbedingten Gründen nicht verlassen können.

 

(3)   Für Wassersportfahrzeuge wird kein gesondertes Hafen- und Kaibenutzungsgeld   berechnet. Diese sind im Liegegeld mit enthalten.

 

(4)   Die jeweilige Hafenbehörde ist befugt, Kontrollen über das Vorliegen von Gründen zur

       Gebührenbefreiung durchzuführen.

 

 

§ 7

Stundung, Niederschlagung und Erlass

 

(1)   Die Stundung, Niederschlagung und der Erlass von Gebühren ist in der Satzung über die   Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Ralswiek

       vom 14.05.1996 geregelt.

 

 

§ 8

Hafengeld

 

(1)   Für Wasserfahrzeuge, die das Hafengebiet befahren, sind Hafengebühren zu zahlen.

 

(2)   Das Hafengeld beträgt für jeden Eingang und Ausgang:

 

 

       1.  für Fischereifahrzeuge

 

            bis 35 m Gesamtlänge, unabhängig von der Anzahl der täglichen Ein- und Ausläufe,                 für je 24 Stunden

 

            - bis 8 m                                                                                              2,60 DM

            - bis 12 m                                                                                            3,60 DM

            - über 12 m bis 17 m                                                                            6,50 DM

            - über 17 m bis 20 m                                                                          13,50 DM

            - über 20 m bis 26 m                                                                          18,00 DM         

            - über 26 m                                                                                        24,00 DM

 

       2.  für sonstige Fahrzeuge je m/Länge                                                       1,50 DM

 

 

§ 9

Befreiung vom Hafengeld

 

Über die allgemeinen Bestimmungen des § 6 hinaus, sind vom Hafengeld befreit:

 

1.    Fahrzeuge, die das Hafengebiet nur zur Instandsetzung anlaufen, für die Dauer von

       2 Stunden

2.    Schiffe, die ohne zu laden oder zu löschen das Hafengebiet benutzen, für die Dauer

       von 2 Stunden

3.    Leichterfahrzeuge, wenn sie zur Leichterung von im Hafengebiet liegenden Schiffen

       dienen

4.    Fahrzeuge, die erstmalig zu Wasser gelassen werden und keinen Liegeplatz haben,

       zahlen ein einmaliges Hafengeld von 12,00 DM

 

 

§ 10

Kaibenutzungsgeld

 

(1)   Für die Benutzung von Kaianlagen durch Wasserfahrzeuge ist ein Kaibenutzungsgeld zu

       zahlen. Die Abgabe ist schiffsseitig für Ladung und Passagiere zu entrichten.

 

       Das Kaibenutzungsgeld ist auch dann zu zahlen, wenn das Laden oder Löschen nicht

       unmittelbar zwischen Seeschiff und Land, sondern durch Vermittlung eines anderen

       Fahrzeuges erfolgt. Schwimmende Geräte sind dem Land gleichzusetzen.

 

(2)   Das Kaibenutzungsgeld beträgt für jeden Eingang und jeden Ausgang:

 

       1.  Für Frachtschiffe

            a) Stückgüter                                                                                  1,00 DM/t

            b) Schüttgüter                                                                                 0,50 DM/t

            c) Flüssiggüter                                                                                0,50 DM/t

            d) Container (leer)                                                                            0,80 DM/t

            e) Container (beladen)                                                                     1,00 DM/t

 

 

       2.  Passagierschiffen, sowie Schiffen,

            die im Ausflugsverkehr eingesetzt sind                                            

           

            a) Passagiere je Ein- und Ausstieg                                                   0,50 DM/Pers.

 

 

§ 11

Ermäßigung beim Kaibenutzungsgeld

 

(1)   Bei Ladungsarbeiten von Schiff zu Schiff ermäßigt sich das Kaibenutzungsgeld nach

       § 10 um 50 vom Hundert.

 

(2)   Bei Seedurchfuhrgütern, die seewärts eingehen und bis zu 2 Tagen im Hafen zwischen-

       gelagert werden, ermäßigt sich das Kaibenutzungsgeld nach § 10 für die ausgehende

       Ladung um 50 vom Hundert.

 

(3)   Für Proviant, Ausrüstungsgegenstände und Betriebsstoffe, die dem Eigenbedarf des        Schiffes dienen und für Fahrer von LKW und Omnibussen werden keine Kaibenutzungs-

       gelder erhoben.

 

 

 

§ 12

Liegegeld

 

(1)   Für Wasserfahrzeuge, die einen Liegeplatz in Anspruch nehmen, ist ein Liegegeld zu

       zahlen.

 

(2)   Das Liegegeld beträgt:

 

       1.  Für Fracht- und Passagierschiffe, die insgesamt vor/nach dem Löschen oder Laden

            von Gütern bzw. Absetzen oder Aufnehmen von Passagieren länger als 2 Stunden

            einen Liegeplatz in Anspruch nehmen.

 

            Für je angefangene 24 Stunden der weiteren Liegezeit je m/Länge          1,50 DM

 

       2.  für Fracht- und Passagierschiffe, die ohne zu laden oder zu löschen bzw. Passagiere

            aufzunehmen oder abzusetzen länger als 24 Stunden einen Liegeplatz in Anspruch

            nehmen

 

            Für je angefangene 24 Stunden weitere Liegezeit je m/Länge                             1,50 DM

 

       3.  Für Wassersportfahrzeuge

 

            a) bei vorübergehender Nutzung für je angefangene 24 Stunden

 

 

                                                                                   in der Zeit vom - bis

 

                                                                          01.04. - 31.10          01.11. - 31.03.

 

            je m Länge                                                  1,80 DM              0,60 DM

 

            Bei Wassersportfahrzeugen, die einen Liegeplatz an einem Dalben einnehmen,                          ermäßigt sich die Gebühr um 30 vom Hundert.

 

            Bei Katamaranen erhöht sich die Gebühr auf das 1,5fache.

 

            b) bei Nutzung durch Dauerlieger je qm Grundfläche des zugewiesenen Liegeplatzes

 

                 für die Sommersaison    (01.04. - 31.10.)                                     18,00 DM

                 für die Wintersaison      (01.11. - 31.03.)           einmalig ein Betrag von 30 Tagen

 

       4.  für sonstige Fahrzeuge, die kein Hafengeld entrichten:

 

            je Ein- und Ausgang am gleichen Tag,

             wird das Liegegeld nur einmal erhoben.              je m Länge             1,80 DM

 

 

§ 13

Ermäßigung beim Liegegeld

 

(1)   Sportboote, die nur bis zu 1 Stunden einen Liegeplatz in Anspruch nehmen, zahlen kein

       Liegegeld; bei Inanspruchnahme bis zu 4 Stunden ermäßigt sich die Gebühr auf 50

       vom Hundert.

      

§ 14

Lagergeld

 

(1)   Für das Lagern von Gütern im Hafengebiet ist Lagergeld zu zahlen.

 

(2)   Die Gebühr für die Lagerung von Gütern beträgt:

 

       - für die in Anspruch genommene Fläche                                               0,50 DM/qm

 

§ 15

Landanschlussgebühr

 

(1)   Für die Inanspruchnahme eines Elektroanschlusses im Hafengebiet wird eine Gebühr         erhoben:

 

       1.  für einen Anschluss 220 V, 16 A je angefangene 24 Stunden pauschal    3,00 DM

       2. für Drehstromanschluss  (380 V) pro Kilowattstunde (Zählerstand)             0,50 DM

                                                                                                       

 

§ 16

Übergangsregelungen

 

Soweit Hafengebühren für Zeiträume vor dem Inkrafttreten dieser Satzung gezahlt wurden, werden diese auf die Gebühren nach dieser Satzung angerechnet.

 

 

§ 17

Inkrafttreten