Hauptsatzung

der Gemeinde Parchtitz

 

Präambel

 

Lesefassung der Hauptsatzung der Gemeinde Parchtitz in der seit dem 09.02.2012 geltenden Fassung.

Diese Lesefassung berücksichtigt:

  1. die Fassung der Bekanntmachung der Hauptsatzung der Gemeinde vom 27.04.2010 (bekannt gemacht in der Zeit vom 27.04.2010 bis 12.05.2010)
  2. die Fassung der Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung vom 24.01.2012 (bekannt gemacht in der Zeit vom 24.01.2012 bis 08.02.2012)

 

                                                                           § 1

                                                                  Name / Dienstsiegel

 

Die Gemeinde Parchtitz führt das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Vorpommern, einem aufgerichteten Greifen mit aufgeworfenem Schweif und der Umschrift

„GEMEINDE PARCHTITZ“.

 

 

                                                                            § 2

                                                                Gemeindegebiet

 

(1)     Das Gemeindegebiet der Gemeinde Parchtitz wird begrenzt:

      im Norden durch die Stadt Bergen auf Rügen,
      im Süden durch die Gemeinde Sehlen,

             im Osten durch die Stadt Bergen auf Rügen,

             im Westen durch die Gemeinden Kluis und Dreschvitz.

(2)  Zum Gebiet der  Gemeinde Parchtitz  gehören die Ortsteile:

      Parchtitz                                Gademow                         Neuendorf

      Boldevitz                               Muglitz                              Platvitz

      Reischvitz                             Volkshagen                       Willihof

      Es werden keine Ortsteilvertretungen gebildet.                            

                                                                            

 

 

                                                                           § 3 

                                                         Rechte der Einwohner

 

(1) Der Bürgermeister kann aufgrund von überragend wichtigen Vorhaben oder Vorkommnissen eine Versammlung der Einwohner der Gemeinde einberufen. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt  werden.

(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Gemeindevertretersitzung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.

(3) Die Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben sowie natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen, die in der Gemeinde Grundstücke besitzen oder nutzen oder ein Gewerbe betreiben, erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von bis zu 30 Minuten vorzusehen.

(4) Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde zu berichten.


                                                                          § 4

                                                           Gemeindevertretung

(1)  Die Vertretung der Bürger führt die Bezeichnung Gemeindevertretung, die Mitglieder der Gemeindevertretung führen die Bezeichnung Gemeindevertreter.

(2)  Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich.

(3)  Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

      1. einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen
      2. Steuer- und Abgabenangelegenheiten Einzelner
      3. Grundstücksgeschäfte
      4. Vergabe von Aufträgen
      Die Gemeindevertretung kann im Einzelfall, sofern rechtliche Gründe nicht entgegenstehen,
      Angelegenheiten der Ziffern 1 - 4 in öffentlicher Sitzung behandeln. Dies bedarf eines vorherigen
      Beschlusses durch die Gemeindevertretung.

(4)  Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens 7 Tage vor der Sitzung der Gemeinde-vertretung beim Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Sitzung der Gemeindevertretung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden.


                                                                       § 5

                                                              Ausschüsse

 

(1)     Ein Hauptausschuss wird nicht gebildet.

(2)     Die beratenden Ausschüsse der Gemeindevertretung setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, aus zwei Gemeindevertretern und einem sachkundigen Einwohner zusammen.

Es werden keine Stellvertreter gewählt.

(3)     Folgende beratende Ausschüsse werden gemäß § 36 KV M-V gebildet:

 

Name                                                                         Aufgabengebiet

Finanzausschuss                                                        Finanz- und Haushaltswesen, Steuern, Gebüh-

                                                                                      ren, Beiträge und sonstige Abgaben.
                                                                                      

 

Rechnungsprüfungsausschuss                                  Begleitung und Kontrolle der Abarbeitung des

                                                                                        Haushaltes, Kontrolle der Jahresrechnung

 

 

(4)     Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich.

 

   (5)   Die Bildung von zeitweiligen Ausschüssen mit beratendem Charakter ist zulässig.


                                                                         § 6 

                                                      Bürgermeister / Stellvertreter

 

(1)     Der Bürgermeister trifft Entscheidungen nach § 22 Abs. 4 KV M-V unterhalb der folgenden Wert-

grenzen:

 

  1. Im Rahmen dessen Nr. 1 bei Verträgen, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, unterhalb
    der Wertgrenze bis 5.000,00 € sowie bei wiederkehrenden Leistungen unterhalb der Wert-
    grenze bis 2.000,00 € der Leistungsrate.

  2. Im Rahmen dessen Nr. 2 bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis 5.000,00 € je Ausgabefall.

  3. Im Rahmen dessen Nr. 3
    - gemäß VOB bis 25.000,00 € netto
    - gemäß VOL bis 50.000,00 € netto.

 

(2) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen nach Abs. 1, 4 und 5 zu unterrichten.

(3)  Erklärungen der Gemeinde i.S. des § 39 Abs. 2 KV M-V bis zu einer Wertgrenze von 1.500,00 €
      bzw. bei wiederkehrenden Verpflichtungen von 1.000,00 € können vom Bürgermeister allein, bzw.
      durch einen von ihm beauftragten Bediensteten der, die Geschäfte des Amtes führenden, Stadt

Bergen auf Rügen in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber dem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 5.000,00 €.

 

(4)  Der Bürgermeister entscheidet über die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes der
      Gemeinde gemäß des §§ 24 ff. BauGB. Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird,           obliegt die Entscheidung der Gemeindevertretung.
Weiterhin entscheidet der Bürgermeister über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens  nach § 36 BauGB , über die Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes (§ 31 Abs. 1 und 2 BauGB), über die Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33 BauGB) sowie über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Genehmigung von Vorhaben im unbeplanten Innen- und Außenbereich (§§ 34, 35 BauGB). Bei Vorhaben mit herausragender Bedeutung  gemäß  §§ 34 und 35 BauGB die eine geordnete städtebauliche oder wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde betreffen entscheidet die Gemeindevertretung über das Einvernehmen nach § 36 BauGB. 

 

(5) Die Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und Sponsoren-Leistungen

     unterhalb der Wertgrenze von 100,00 € trifft der Bürgermeister.


                                                                                  § 7

                                                                      Entschädigungen

 (1) Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen der
      Gemeindevertretung und der Ausschüsse, in die sie gewählt sind, eine sitzungsbezogene
      Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 €.

(2) Die Ausschussvorsitzenden erhalten für jede von ihnen geleitete Sitzung eine sitzungsbezogene
     Aufwandsentschädigung  in Höhe von  60,00 €.

(3) Sachkundige Einwohner in den Ausschüssen erhalten eine sitzungsbezogene Aufwandsentschä-
     digung in Höhe von 30,00 €.    


(4) Der ehrenamtliche Bürgermeister erhält eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe
     von 600,00 € monatlich.

(5) Den Stellvertretern des Bürgermeisters wird für ihre besondere Tätigkeit bei Verhinderung des

     Bürgermeisters für die Dauer der Vertretung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von einem
     Dreißigstel der Entschädigung des Bürgermeisters nach Abs. 4 pro Tag gewährt.

                                                                         § 8
                                                 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Öffentliche  Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen durch Aushang an der Bekanntmachungs-     
     tafel der Gemeinde.

(2) Die Bekanntmachungstafel der Gemeinde befindet  sich  in 18528 Parchtitz, Gademow 7,  außer-
     halb des Gebäudes (Gemeindezentrum).


(3) Die Dauer des Aushangs beträgt 14 Tage (Aushangsfrist). Der Tag des Aushangs und der Tag der
     Abnahme werden nicht mitgerechnet, aber auf dem ausgehängten Schriftstück mit Unterschrift
     und Dienstsiegel vermerkt. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist
     bewirkt.
     Für die Bekanntmachung nach § 29 Abs. 6 KV M-V ist die in der Geschäftsordnung festgelegte
     Frist maßgebend.

(4) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des
     Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit gesetzlich nichts 

     anderes ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift

     und Dienstsiegel zu vermerken.

(5) Sind öffentliche Bekanntmachungen in der durch die Hauptsatzung festgelegten Form in Folge
     höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, wird die Öffentlichkeit
     durch Einzelinformation in Kenntnis gesetzt.
     Die öffentliche Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form, entsprechend Abs. 1, ist nach
     Entfallen des Hinderungsgrundes unverzüglich nachzuholen.


                                                                        § 9
                                                                 Inkrafttreten

 

 Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.